Hans-Joachim Otto

(...) Nunmehr führt die Bundesregierung Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann. Ebenso wie die britische hat auch die deutsche Bankenaufsicht im Inland befindliche Vermögenswerte der Kaupthing-Bank im Interesse der Bankkunden gesichert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich an Lösungsversuchen - wie bereits beim Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes - konstruktiv beteiligen. (...)

Sehr geehrte Frau Dziggel,

(...) Ich persönlich glaube - und der Fall "Emig" hat es eindrucksvoll demonstriert -, daß die Rundfunkräte, die am Informationstropf der Anstalten selbst hängen, gar nicht die Möglichkeit bekommen, unabhängige und transparente Entscheidungen zu treffen. Daher fordere ich schon seit langem die Einrichtung einer einheitlichen, professionellen und unabhängigen Medienaufsicht, die auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 29.09.08. Die Ursachen, Auswirkungen und notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzmarktkrise sind weitaus komplexer als es sich in diesem Rahmen darstellen läßt. Dazu kommt, daß sich die Politik vor Ad-Hoc-Maßnahmen hüten sollte, die lediglich Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen, obwohl sie in manchen Bereichen unter Umständen gar nicht vorhanden ist. (...)

(...) Hundertprozentige Zustimmung oder Ablehnung - das wissen wir alle - gibt es leider nicht. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als sehr kurz gedacht, unfair und sogar gefährlich, daß jede mit demokratischer Mehrheit getroffene Entscheidung, die dem einen oder anderen nun einmal nicht gefallen mag, in einen Zusammenhang mit "Lobby-Hörigkeit" oder "Korruption" gebracht wird. So (einfach!) ist es nun einmal nicht, auch wenn es immer wieder herbeigeredet wird. (...)

(...) Ich begreife das Internet als Medium von jedermann für jedermann, das möglichst frei zugänglich sein und vor staatlicher Überregulierung geschützt werden sollte. Die eingeführte Lizenzpflicht für Streamingangebote ist mir wohl bekannt, allerdings befürchte ich sehr, daß selbst die für die Konzeption des Rundfunkänderungsstaatsvertrags verantwortlichen Staatskanzleien der Länder nicht genau wissen, was es damit auf sich haben soll. Auch das kürzlich kommunizierte Abstellen auf das "mögliche gleichzeitige Abrufen durch 500 oder mehr Nutzer" verkennt eklatant Struktur und Lebenswahrheit des Internet. (...)