Andreas Weeger
(...) Nein, über die Beschäftigung von MitarbeiterInnen der GIZ oder ihrer Tochterunternehmen ohne Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsgenehmigung in Saudi-Arabien oder anderen Ländern ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Nein, von Asbest in so vielen Berliner Wohnungen war mir bisher nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass Andreas Otto und die anderen Kollegen der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus an dem Skandal drangeblieben sind, nachdem der Kollege Otto diese Antwort bekommen hatte. (...)
(...) Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder Herkunft werden grundsätzlich von der Strafjustiz nicht anders behandelt als Deutsche. Daher gilt auch für Sie im Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. (...)
(...) Edward Snowden hat es angesichts seiner hohen Verdienste um die Freiheitsrechte der Völker wirklich verdient, daß er endlich in einem Land mit demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen leben kann, wie er es sich wünscht. Ob es dazu kommt, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob wir genug dafür tun. Andere und ich arbeiten daran. (...)
(...) Vermutlich war die von Ihnen erwähnte Eröffnungsfeier der Ratzinger-Papst-Benedikt-Stiftung auf Einladung oder in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Hohen Hauses zustande gekommen. Deshalb ist das Parlament noch nicht von der katholischen Kirche vereinnahmt. (...)
(...) Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. (...)
