Andreas Weeger
(...) Übrigens brauch sogar das höchste deutsche Gericht für die Urteilsfindung zuweilen sehr lange. Auf die Entscheidung vom 20.April diesen Jahres zum BKA-Gesetz haben wir sechs Jahre gewartet. Gefreut haben wir uns über das Ergebnis trotzdem. (...)
(...) Jedenfalls werden besondere Zuverlässigkeit bei der Auswahl eine zentrale Rolle spielen. Daß die GIZ zwei Personen sucht, die bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen sollen, besagt nicht, daß sie nicht auch eigene Mitarbeiter dafür einsetzt. (...)
(...) Vermutlich gehen die Behörden davon aus, dass Frau Khaled kein ausreichender Verdacht vorliegt. Möglicherweise wegen Ihres Alters. (...)
(...) Zur Unterstützung unserer Forderung brauchen wir viel Öffentlichkeit und möglichst gewaltige Demonstrationen nicht nur am 17. September. (...)
(...) In der Tat spricht viel dafür, die Privilegien bei der Besteuerung, bei der Rente und beim Erben nicht nur Verheirateten und eingetragenen Partnern zuzubilligen, sondern auch anderen Menschen, die auf Dauer oder auch nur für lange Zeit zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und aufeinander angewiesen sind. (...)
(...) Gleichheit - also gleiche Rechte und Pflichten beider Elternteile - und gemeinsame Verantwortung für gemeinsame Kinder halte ich grundsätzlich für richtig. In Deutschland sehe ich diese Forderung in Gesetz und Rechtsprechung weitgehend umgesetzt. (...)
