Andreas Weeger
(...) Eigentlich gehört Wohnungspolitik nicht zu den Themen im Bundestag, mit denen ich besonders befaßt bin. Andere Kolleginnen und Kollegen sind Mitglieder des Fachausschusses. (...)
(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)
(...) In zentralen Fragen der EU-Politik, nicht nur wenn es um eine EU-Verfassung geht, sondern auch bei der Übertragung wichtiger Hoheitsrechte, halte ich ein Referendum für richtig. (...)
(...) Im Übrigen gehe ich davon aus, daß der Datenzugriff auf die von Ihnen genannten Bereiche auch für ausländische Dienste grundsätzlich denkbar und möglich ist. (...)
