Hans-Christian Ströbele

(...) Ich hoffe, inzwischen wird an der Eskalationsspirale nicht weiter gedreht und der Nato-Chef ruhig gestellt. Ein Vordringen der Nato in die Ukraine möglichst bis zur russischen Grenzen und ein Militärhafen der Nato am Schwarzen Meer wäre in der Tat eine gefährliche und unverantwortliche Provokation Rußlands. Ob die Bundesregierung sich konkret zu den Aussagen des Nato-Generalssekretärs geäußert hat, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Dort habe ich an einer AG zur Drogenpolitik teilgenommen. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat sich der Strafverteidigertag in seiner Abschlußerklärung für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen - auch ohne daß ich mich dafür besonders einsetzen mußte. Außerdem habe ich mit dem Büro des zuständigen Fachkollegen in der Fraktion, Harald Terpe, in Verbindung gesetzt und ein erstes Gespräch über die Vorgehensweise geführt. (...)

(...) Bessere Information potentieller Spender, bessere Kontrollen der Vergabepraxis, eindeutig klare Regelungen für die Entnahme von Organen und eine wirksame Bekämpfung des illegalen Organhandels sind besser geeignet, Vertrauen zu schaffen, als Aufrufe von Prominenten. (...)

(...) Ich wollte mitteilen, daß ich selbst wie andere Parlamentarier auch an den Demonstrationen, um die es ging, in Dresden im Jahr 2011 gegen den Aufmarsch von NPD und rechtsextremistischen Gruppen teilgenommen hatte und anschließend damit konfrontiert war, von illegalen Funkzellenabfragen der Polizei betroffen gewesen zu sein. (...)

(...) Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von der EU-Kommission ausgehandelt. Deutschland ist dort nur ein Akteur. (...)

(...) In der Sache hatte die grüne Fraktion sich im Vorfeld für einen anderen Ansatz eingesetzt, der im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowohl für mehr Transparenz gesorgt, als auch den notwendigen Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens des Bundesrechnungshofes (BRH) für eine wirksame externe Finanzkontrolle berücksichtigt hätte. Auf eine solche Formulierung für eine Regelung im Rahmen des IFG hatten sich BRH und der Bundesdatenschutzbeauftrage gemeinsam verständigt. (...)