Hans-Christian Ströbele

(...) Der Einsatz der Killerdrohnen in Pakistan ist völkerrechtswidrig. Es handelt sich um illegale Hinrichtungen außerhalb eines Krieges. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Pohrt.

(...) Seit meiner ersten Stellungnahme zur Ukraine-Krise aufUkraine-Krise danach erneut plädiere ich für die Einschaltung der UNO in die Verhandlungen und Lösungen des Konfliktes, weil die andere Länder allen voran die USA dafür die Glaubwürdigkeit längst verloren haben. (...)

(...) Beim Afghanistaneinsatz habe ich von Anfang bis Ende stets gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr gestimmt. (...)

(...) Für mich war nicht neu, daß der Krieg der Nato gegen Serbien 1999, an dem Deutschland beteiligt war, gegen das Völkerrecht verstoßen hatte, denn ein Mandat der UNO lag nicht vor. Es fehlte die Zustimmung des Weltsicherheitsrats. (...)

(...) Ich hoffe, inzwischen wird an der Eskalationsspirale nicht weiter gedreht und der Nato-Chef ruhig gestellt. Ein Vordringen der Nato in die Ukraine möglichst bis zur russischen Grenzen und ein Militärhafen der Nato am Schwarzen Meer wäre in der Tat eine gefährliche und unverantwortliche Provokation Rußlands. Ob die Bundesregierung sich konkret zu den Aussagen des Nato-Generalssekretärs geäußert hat, ist mir nicht bekannt. (...)