Andreas Weeger
(...) Die Mehrwertsteuer müßte drastisch erhöht werden. (...) Die Mehrwertsteuer ist aber ungerecht und unsozial, denn sie verteuert Waren und Dienstleistungen unterschiedslos und belastet die Bürgerinnen und Bürger, die nur über geringes oder sehr geringes Einkommen verfügen, gleich hoch wie die, die reich und unendlich reich sind. (...)
(...) Deshalb haben wir in den letzten Legislaturperioden immer wieder fertige Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Bundestag eingebracht. (...)
(...) Ihre Auffassung teile ich weitgehend. Die geplante drastische Kürzung der Unterstützung der Solarzellenindustrie halte ich für falsch und gefährlich. Ich fürchte damit wird das Ziel der Umstellung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen und die gute internationalen Aufstellung Deutschlands in diesem Bereich gefährdet. (...)
(...) Warum der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg die Vernichtungsoperation der Bundeswehr zunächst für "militärisch angemessen" bezeichnet hat, möchte ich auch gern wissen. (...) Die Trennung der Kriegeinsätze in Afghanistan in Mandate von ISAF und OEF war grundsätzlich nachvollziehbar. (...)
(...) Soweit ich weiß, hat die rot/grüne Bundesregierung Verhandlungen über Waffenstillstand mit Taliban in Afghanistan abgelehnt und nicht geführt. (...)
(...) Wir bereiten jetzt eine weitere kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema vor. Selbstverständlich geht es uns nicht nur um den Schutz der Soldaten der Bundeswehr vor den Folgen solcher Einsätze von DU-Munition, sondern gerade auch um den Schutz und die Sorge für die Zivilbevölkerung im Verantwortungsbereich der Bundeswehr. Gerade hier sollen US-Truppen 2001 solche Munition eingesetzt haben. (...)
