Hans-Artur Bauckhage
FDP
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Frage von Nyrknaqre Züuy an Hans-Artur Bauckhage bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 15. März. 2006 - 15:06

Sehr geehrter Herr Bauckhage,

in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.

In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?

Viele Grüße aus Kandel

Alexander Mühl

Von: Nyrknaqre Züuy

Antwort von Hans-Artur  Bauckhage (FDP)

Sehr geehrter Herr Mühl,
der Katastrophenschutz muss sich nach einer Serie von Terroranschlägen einer neuen Dimension der Bedrohung stellen.
Durch einen engen Verbund der Maßnahmen der örtlichen Aufgabenträger,der gegenseitigen Hilfe im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit, überörtlicher Maßnahmen der Landkreise, zentraler Maßnahmen des Landes und
des Katastrophenschutzpotentials des Bundes einschl. des THW kann wirksame Hilfe geleistet werden.
Mit den mobilen Rettungsmitteln des Rettungsdienstes ist es möglich, jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort in der Regel innerhalb von maximal 15 Minuten nach Eingang des Hilfeersuchens zu erreichen. Bei Bedarf kommen zusätzliche Einheiten des Sanitäts- und Betreuungsdienstes des Katastrophenschutzes zum Einsatz, insbesondere Schnelleinsatzgruppen und andere organisationseigene Einheiten der Hilfsorganisationen.
Diese Maßnahmen werden vom Land auf vielfältige Weise unterstützt. Rahmenplanungen für Gefahren aller Art und jeden Umfangs stellen sicher, dass jederzeit schnell und der Lage angepasst reagiert werden kann. Kernstück dieser Rahmenplanung sind die Rahmenalarm- und Einsatzpläne für die verschiedenen Gefahrenlagen wie etwa gefährliche Stoffe, Hochwasser und Eisgang, Eisenbahn oder Gesundheit.
Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in den USA hat das Land im Rahmen des Antiterrorsicherheitspaketes unter anderem folgende Maßnahmen getroffen:
Landesweit wurde in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband sowie den Hilfsorganisationen und dem THW eine einheitliche Führungsstruktur entwickelt und festgelegt.
Auch das im Jahr 1975 entwickelte System der "fliegenden Stäbe" des Landes wird modernisiert und in ein System von Führungsunterstützungseinheiten transformiert. Bei besonderen Gefahrenlagen stehen den kommunalen Aufgabeträgern modular aufgebaute Führungsunterstützungseinheiten zur Verfügung, die interdisziplinär und fachdienstübergreifend besetzt sind.
Die in den Jahren 1996 und 1997 eingerichteten acht regionalen Depots für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden erheblich aufgestockt. Mit Hilfe dieser Bestände können nunmehr insgesamt etwa 5000 Menschen angemessen medizinisch versorgt werden.
Die Landesreserve für Großschadenslagen, zu der insbesondere Wechselladersysteme mit Pumpen, Bootssätzen, Ausstattungen für einen Massenanfall von Verletzten zählen, wurden um Chemiekalienschutzanzüge sowie aufblasbare Zelte ergänzt, die vor allem für Betreuungs- und Dekontaminationsmaßnahmen zur Verfügung stehen.Das Land hat in den letzten Jahren seine Übungstätigkeit auf hohem Niveau kontinuierlich fortgesetzt. Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger bei Bedarf auch bei Einsätzen, etwa durch die Koordination zentraler Hilfsleistungspotenziale oder militärischer Kräfte. Hierfür hat es bei der ADD in Trier eine rund um die Uhr erreichbare zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle für den Katastrophenschutz eingerichtet. Ergänzt wird dieses System durch einen ressortübergreifenden Koordinierungsstab für das Krisenmanagement der Landesregierung.
Hierzu kommen weitere ergänzende Maßnahmen des Bundes zum Bevölkerungsschutz wie die Einrichtung eines gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder, die Bildung eines neuen Bundesamts für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Beschaffung von neuen Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz wie ABC-Messfahrzeuge, Versorgungslkw oder Betreuungskombis.Auf der Grundlage dieses Verbundssystem kommunaler Aufgabenträger, des Landes, des Bundes und privater Hilfsorganisationen ist sichergestellt, dass die Katastrophenschutzbehörden auf allen Ebenen den Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz begegnen können.

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