Handan Özgüven

| Kandidatin Hessen
Handan Özgüven
© Fotograf: Götz Schleser
Frage stellen
Jahrgang
1973
Wohnort
Stadtallendorf
Berufliche Qualifikation
Volljuristin, Fachanwältin für Familienrecht
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Rechtsanwältin
Wahlkreis

Wahlkreis 13: Marburg-Biedenkopf II

Wahlkreisergebnis: 25,3 %

Liste
Landesliste, Platz 34
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Handan Özgüven: Neutral
Es gibt Stellen, wie den Jägertunnel in Marburg, wo eine Kameraanlage, die auf Knopfdruck durch Passanten aktiv wird, Sinn macht. Grundsätzlich ist aber eine personelle Aufstockung und bessere Ausstattung der Polizei erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Polizei zu entlasten.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Handan Özgüven: Neutral
Hier muss eine Wahlfreiheit bestehen. Wichtig ist auch die Modernisierung und gute Ausstattung der Schulen. Jedes Kind soll unabhängig von Herkunft und Finanzen die Chance auf einen bestmöglichen Schulabschluss haben. Der durch die CDU verursachte Lehrermangel ist durch ein Sofortprogramm anzugehen.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Der Einsatz solcher Mittel darf nur im Bereich der Schwerstkriminalität gegen Leib und Leben erfolgen. Daher müssen staatliche Eingriffsbefugnisse durch die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten gegen Missbrauch eingedämmt werden. CDU und Grüne haben den Staatstrojaner ohne diesen Aspekt durchgeboxt.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Wir setzen uns für eine Trassenführung mit möglichst geringen Auswirkungen für Mensch und Umwelt ein und haben uns von Beginn an für eine Erdverkabelung ausgesprochen. Wir werden nicht zulassen, dass Anrainer im Planungs- und Anhörungsverfahren benachteiligt werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Wir wollen den Ausbau echter Ganztagsschulen vorantreiben. Der von der CDU-geführten Landesregierung eingeführte Pakt für den Nachmittag ist eine Mogelpackung, die Eltern auch noch Geld kostet. Gute Bildung muss aber unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für alle kostenfrei zugänglich sein.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Durch eine solide Finanzierung und Förderung der Kulturlandschaft durch das Land sollen Kommunen und Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, allen Menschen in Hessen die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen muss wesentliches Ziel der Kulturpolitik sein.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Das ist ein wichtiger Schritt in Sachen Mobilität, um Innenstädte zu entlasten. Gleichzeitig muss der ÖPNV ausgebaut und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel miteinander hergestellt werden, so z.B. Bus, Bahn, Taxi, Auto, Fahrrad und die eigenen zwei Beine.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Das Land muss in den sozialen Wohnungsbau und den Bau von Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen investieren. Wir werden in den nächsten 5 Jahren 30.000 neue Wohnungen schaffen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Auch auf dem Land braucht es bezahlbare und altersgerechte Wohnungen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Wir werden die Mietpreisbremse für landeseigene Wohnbaugesellschaften einführen. Auf Bundesebene setzen wir uns für Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ein, damit die Mietpreisbremse besser durchgesetzt werden kann. Juristisch muss es für MieterInnen die Möglichkeit des effektiven Schutzes geben.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Es muss eine komplette und ganztägige Kita-Gebührenbefreiung bereits ab der Krippe geben. Der Zugang zu Bildung muss für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern möglich sein. Dazu gehört auch die frühkindliche Bildung. Eine echte Gebührenfreiheit kann es nur mit der SPD geben.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Interventions- Bildungs- und Präventionsarbeit sind hier die wesentlichen Schlagwörter. Dabei dürfen effektive Programme nicht aufgrund Befristungen auslaufen. Wir brauchen nachhaltige und dauerhaft finanzierte Strukturen, die flächendeckend einzusetzen sind.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
In Länder, in welchen Bürgerkrieg herrscht, darf nicht abgeschoben werden. Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine angemessene Vermögensbesteuerung im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wird. Besonders hohe Einkommen und Millionenvermögen müssen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen angemessen beitragen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Eine sachgrundlose Befristung und Kettenverträge müssen abgeschafft werden. Nur bei Vorliegen eines plausiblen Sachgrunds (z.B. Schwangerschaftsvertretung) ist eine Befristung denkbar. Die CDU hat leider im öffentlichen Dienst viele Befristungen zugelassen, z.B. an Unis oder beim Lehrpersonal.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Handan Özgüven: Stimme zu
Die SPD setzt sich seit langem für ein Einwanderungsgesetz ein, um gezielt Fachkräftezuwanderung für Mangelberufe zu steuern, die weder über den deutschen Arbeitsmarkt, noch durch Nachqualifizierung von Arbeitslosen besetzt werden können.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Handan Özgüven: Lehne ab
Fahrverbote lehnt die Hessen-SPD ab. Vielmehr müssen Autohersteller, die ja die Probleme verursacht haben, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 22Okt2018

Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der Windkraft im Wald insbesondere zu den naturzerstörerischen Projektierungen auf den Lahnbergen in Ronhausen und Umzu mitten in einem der wichtigsten Vogeldurchzugsgebiete überhaupt?

Von: Senam Svfpure

Antwort von Handan Özgüven
SPD

(...) Zu Ihrem konkreten Fall: Wie aus der aktuellen Fassung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen hervorgeht, ist die von Ihnen beschriebene Fläche als Vorranggebiet zur Windenergienutzung aufgeführt. Darin ist unter anderem ersichtlich, dass noch verschiedene Fragen zu klären sind, die beispielsweise den von Ihnen angesprochenen Natur- und Artenschutz sowie den Denkmalschutz betreffen. (...)

# Frauen 17Okt2018

(...) Als Mitglied des Gießener Vereins "Alarm gegen Sexkauf und Menschenhandel e.V." und möchte ich sie zum.Thema Prostitution und Frauenrechte befragen: (...)

Von: Xngeva Yruznaa

Antwort von Handan Özgüven
SPD

(...) Die Beratungsstellen geben den Frauen individuelle Hilfe, um eine neue berufliche und private Perspektive zu entwickeln. Ein Verbot der Prostitution halten wir nicht für sinnvoll, das würde alle Beteiligten, auch die Prostituierten kriminalisieren und deren Situation nicht verbessern. (...)

# Umwelt 22Sep2018

(...) wie stehen Sie zum Hambacher Forst? (...)

Von: Znuzhq Xvqvx

Antwort von Handan Özgüven
SPD

(...) Meiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass ein Wald zum Zwecke des Braunkohleabbaus gerodet wird. Braunkohle ist ein stark umweltverschmutzender Energieträger, weshalb ich einen Ausstieg befürworte. Allerdings müssen den im Braunkohleabbau Beschäftigten Perspektiven, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, geboten werden. (...)

# Senioren 4Sep2018

(...) Ich möchte eine Debatte darüber anstossen, wie man Pflege vergünstigen kann und da steht dieser Posten für mich an der ersten Stelle gestrichen bzw. abgesenkt zu werden. (...)

Von: Crgen Züyyre

Antwort von Handan Özgüven
SPD

(...) danke für Ihre Frage. Der Durchschnitt der Investitionskosten liegt in den alten Bundesländern bei etwa 15 €, in den neuen Bundesländern ist es weniger. Daher wären 20 € Investitionskosten in der Tat sehr hoch. (...)

%
4 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
13 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.