Hakki Keskin

(...) Sicherlich ist die militärische Großoffensive Georgiens letztlich ausschlaggebend gewesen, dass sich der Südossetienkonflikt zu einem offenen Krieg ausgeweitet hat. Die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze zwischen Georgien und Russland wurde jedoch durch den massiven russischen Truppeneinmarsch und die über Südossetien hinausgehenden Militäraktivitäten verletzt. Deshalb kann ich Russland auch nicht von dem Vorwurf freisprechen, ebenfalls zur Konflikteskalation beigetragen zu haben. (...)

(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)

(...) Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen existiert ein regelrechter Dschungel an Finanzierungsmodellen. Dennoch bleibt ein Grundproblem bestehen: Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen. (...)

(...) Die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens als Alternative zu einer bedarfsgerechten, repressionsfreien Grundsicherung wird in der LINKEN -wie in anderen Parteien auch- diskutiert, eine Fraktionsmehrheit befürwortet derzeit eine sozial gerechte Grundsicherung. Mein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist seine Finanzierung, es muss schließlich von den Erwerbstätigen erwirtschaftet und zu einem Großteil abgeführt werden. (...)