Was muss sich aus Bielefelder/Wertheraner Sicht ändern in Berlin?

Arbeit Arbeitsplätze sichern und Arbeit schaffen ist das vorrangige Ziel. Denn die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist schon längst in Bielefeld angekommen. Fast 11 % Arbeitslose sprechen eine klare Sprache. Notwendig ist deshalb ein Schutzschirm für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Massenentlassungen müssen verhindert werden. Die mittelständische Wirtschaft in Bielefeld und Werther darf durch die Krise keinen Schaden nehmen. Gerade in der Wirtschaftskrise benötigen wir auch in Bielefeld und Werther einen funktionierenden Sozialstaat.

Gesundheit/Rente Das Gesundheitssystem sowie die Renten müssen auf sichere Fundamente gestellt werden. Die Bürgerversicherung, wie sie in unterschiedlichen Ausprägungen in unseren Nachbarländern schon lange existiert, weist den richtigen Weg zu gleichen Gesundheitschancen und der solidarischen Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken, Krankheit und Pflege: Bielefeld ist schon längst eine "Gesundheitsstadt". Deshalb ist die nachhaltige Sicherung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für die Stadt auch von großer beschäftigungspolitischer und struktureller Bedeutung.

Die Renten werden langfristig nur zu sichern sein, wenn eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird. Angesichts der in Bielefeld lebenden großen Anzahl von Seniorinnen und Senioren darf es keine Rentenkürzungen bei einem Verfall der Erwerbstätigeneinkommen geben.

Bildung Sie ist die eigentliche Sozialpolitik der Zukunft. Bildung entscheidet zunehmend über die Rolle der Menschen im Erwerbssystem und ihre Möflichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Auch der Bund muss einen Beitrag leisten, um dieses sozial höchst ungerechte Schulsystem zu überwinden, auch für Bielefeld gilt unsere Forderung: eine Schule für alle! Die Initiativen der Bielefelder SPD für eine kinderfreundliche Stadt müssen bundespolitisch abgesichert werden. Bildung vom Vorschulkindergarten bis zur Fort- und Weiterbildung muss gebührenfrei sein! Unser Schulsystem darf keine "Sitzenbleiber" und keine Schulabgänger ohne Abschluss kennen.

Ausbildung Durch die Wirtschaftskrise droht eine drastische Verschlechterung der Ausbildungsplatzsituation. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung im dualen System anstreben, aber keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden um Lebenschancen betrogen. Deshalb muss das duale Ausbildungssystem, an dem ohne wenn und aber festgehalten werden muss, ergänzt werden durch öffentliche Aktivitäten. Die Finanzierung der Berufsausbildung muss auf feste Füße gestellt werden. Hier bietet sich ein freiwilliger Kostenausgleich zwischen den Unternehmen, die ausbilden und Unternehmen, die auf Berufsausbildung verzichten, organisiert über die Kammern der Wirtschaft an.

Integration Die Krise darf nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet. Deshalb sind auch in und für Bielefeld/Werther vielfältige Maßnahmen der gesellschaftlichen Integration erforderlich. Dies bezieht auf das Verhältnis von Deutschen und Ausländern bzw. deutschen Staatsbürgern aus Einwandererfamilien. Dies bezieht sich auf das Verhältnis von jungen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies bezieht sich auf Erwerbstätige und Arbeitslose.

Bielefeld ist eine bunte Stadt, weil in ihr viele Kulturen vereint sind. Die Pflege unterschiedlicher Lebensstile und Kulturen hat ihr Fundament in der allseitigen Akzeptanz des Grundgesetzes und der Grundrechte. Deshalb benötigen wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr "Demokratie von unten". Ein kommunales Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Nationalität ist hier ebenso notwendig wie eine Behindertenpolitik, die nicht ausgrenzt, sondern zwischen Behinderten und Nichtbehinderten im beiderseitigem Interesse gemeinsame Aktivitäten und gegenseitiges Verständnis fördert.

Umwelt/Klima Die Wirtschaftskrise darf auch nicht dazu führen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstört werden. Auch in Bielefeld/Werther gehören Ökonomie und Ökologie zusammen. Eine ökologisch orientierte Industriepolitik ist Schlüssel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft und sichert und schafft Arbeitsplätze. Dazu muss es beim Atomausstieg bleiben.

Gleichstellung Im sechzigsten Jahr des Grundgesetzes gilt mehr denn je: Männer und Frauen sind gleichberechtigt! Von diesem Zustand sind wir auch in Bielefeld/Werther weit entfernt. Es bedarf deshalb vielfältiger politischer Aktivitäten, um z.B. gleiche Einkommen bei gleichwertigen Leistungen in der Wirtschaft durchzusetzen. Chancengleichheit für Frauen setzt, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, gesetzliche Regelungen voraus. Dies bezieht sich insbesondere auf die Tätigkeit von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Öffentlichkeit und Gesellschaft.