Fragen und Antworten

Portrait von Guntram Schneider
Antwort von Guntram Schneider
SPD
• 12.05.2015

(...) Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. (...)

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Antwort von Guntram Schneider
SPD
• 27.04.2015

(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.

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SPD
• 12.05.2015

(...) Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)

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Über Guntram Schneider

Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Geburtsjahr
1951

Guntram Schneider schreibt über sich selbst:

Portrait von Guntram Schneider

Geboren am 2. Juli 1951 in Gütersloh.
Ausbildung zum Werkzeugmacher 1965 bis 1968, 1968 bis 1973
Tätigkeit als Werkzeugmacher. 1974 bis 1976 Büroleiter der
DGB-Nebenstelle Halle/Westfalen, Jugendsekretär des DGB-Kreises
Bielefeld. 1976 bis 1979 Leiter der Abteilung Jugend beim
DGB-Landesbezirk NRW, 1979 bis 1982 Leiter des Büros des
DGB-Landesvorsitzenden NRW. 1982 bis 1985 Referatsleiter beim
DGB-Bundesvorstand, 1985 bis 1990 Vorsitzender des DGB-Kreises
Dortmund. 1990 bis 1994 Sekretär in der Vorstandsverwaltung der IG
Metall, Frankfurt a.M., 1995 bis 2006 1. Bevollmächtigter der IG
Metall Verwaltungsstelle Münster und 2006 bis 2010 Vorsitzender des
DGB-Bezirks NRW sowie Mitglied des Bundesausschusses des DGB. Juli
2010 bis September 2015 Minister für Arbeit, Integration und
Soziales des Landes Nordrhein Westfalen.
Mitglied der SPD seit 1970. Seit 2010 stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und
beratendes Mitglied des SPD-Landesvorstandes NRW. Seit 1966
Mitglied der Gewerkschaft IG Metall.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 31. Mai
2012.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Mitglied des Parlaments 2012 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Dortmund IV
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Dortmund IV
Wahlkreisergebnis
47,10 %

Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2012

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Dortmund IV
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Dortmund IV
Wahlkreisergebnis
47,10 %

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bielefeld
Wahlkreis
Bielefeld
Wahlkreisergebnis
34,50 %

Politische Ziele

Was muss sich aus Bielefelder/Wertheraner Sicht ändern in Berlin?

Arbeit Arbeitsplätze sichern und Arbeit schaffen ist das vorrangige Ziel. Denn die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist schon längst in Bielefeld angekommen. Fast 11 % Arbeitslose sprechen eine klare Sprache. Notwendig ist deshalb ein Schutzschirm für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Massenentlassungen müssen verhindert werden. Die mittelständische Wirtschaft in Bielefeld und Werther darf durch die Krise keinen Schaden nehmen. Gerade in der Wirtschaftskrise benötigen wir auch in Bielefeld und Werther einen funktionierenden Sozialstaat.

Gesundheit/Rente Das Gesundheitssystem sowie die Renten müssen auf sichere Fundamente gestellt werden. Die Bürgerversicherung, wie sie in unterschiedlichen Ausprägungen in unseren Nachbarländern schon lange existiert, weist den richtigen Weg zu gleichen Gesundheitschancen und der solidarischen Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken, Krankheit und Pflege: Bielefeld ist schon längst eine "Gesundheitsstadt". Deshalb ist die nachhaltige Sicherung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems für die Stadt auch von großer beschäftigungspolitischer und struktureller Bedeutung.

Die Renten werden langfristig nur zu sichern sein, wenn eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird. Angesichts der in Bielefeld lebenden großen Anzahl von Seniorinnen und Senioren darf es keine Rentenkürzungen bei einem Verfall der Erwerbstätigeneinkommen geben.

Bildung Sie ist die eigentliche Sozialpolitik der Zukunft. Bildung entscheidet zunehmend über die Rolle der Menschen im Erwerbssystem und ihre Möflichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Auch der Bund muss einen Beitrag leisten, um dieses sozial höchst ungerechte Schulsystem zu überwinden, auch für Bielefeld gilt unsere Forderung: eine Schule für alle! Die Initiativen der Bielefelder SPD für eine kinderfreundliche Stadt müssen bundespolitisch abgesichert werden. Bildung vom Vorschulkindergarten bis zur Fort- und Weiterbildung muss gebührenfrei sein! Unser Schulsystem darf keine "Sitzenbleiber" und keine Schulabgänger ohne Abschluss kennen.

Ausbildung Durch die Wirtschaftskrise droht eine drastische Verschlechterung der Ausbildungsplatzsituation. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung im dualen System anstreben, aber keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden um Lebenschancen betrogen. Deshalb muss das duale Ausbildungssystem, an dem ohne wenn und aber festgehalten werden muss, ergänzt werden durch öffentliche Aktivitäten. Die Finanzierung der Berufsausbildung muss auf feste Füße gestellt werden. Hier bietet sich ein freiwilliger Kostenausgleich zwischen den Unternehmen, die ausbilden und Unternehmen, die auf Berufsausbildung verzichten, organisiert über die Kammern der Wirtschaft an.

Integration Die Krise darf nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet. Deshalb sind auch in und für Bielefeld/Werther vielfältige Maßnahmen der gesellschaftlichen Integration erforderlich. Dies bezieht auf das Verhältnis von Deutschen und Ausländern bzw. deutschen Staatsbürgern aus Einwandererfamilien. Dies bezieht sich auf das Verhältnis von jungen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies bezieht sich auf Erwerbstätige und Arbeitslose.

Bielefeld ist eine bunte Stadt, weil in ihr viele Kulturen vereint sind. Die Pflege unterschiedlicher Lebensstile und Kulturen hat ihr Fundament in der allseitigen Akzeptanz des Grundgesetzes und der Grundrechte. Deshalb benötigen wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr "Demokratie von unten". Ein kommunales Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Nationalität ist hier ebenso notwendig wie eine Behindertenpolitik, die nicht ausgrenzt, sondern zwischen Behinderten und Nichtbehinderten im beiderseitigem Interesse gemeinsame Aktivitäten und gegenseitiges Verständnis fördert.

Umwelt/Klima Die Wirtschaftskrise darf auch nicht dazu führen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstört werden. Auch in Bielefeld/Werther gehören Ökonomie und Ökologie zusammen. Eine ökologisch orientierte Industriepolitik ist Schlüssel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft und sichert und schafft Arbeitsplätze. Dazu muss es beim Atomausstieg bleiben.

Gleichstellung Im sechzigsten Jahr des Grundgesetzes gilt mehr denn je: Männer und Frauen sind gleichberechtigt! Von diesem Zustand sind wir auch in Bielefeld/Werther weit entfernt. Es bedarf deshalb vielfältiger politischer Aktivitäten, um z.B. gleiche Einkommen bei gleichwertigen Leistungen in der Wirtschaft durchzusetzen. Chancengleichheit für Frauen setzt, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, gesetzliche Regelungen voraus. Dies bezieht sich insbesondere auf die Tätigkeit von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Öffentlichkeit und Gesellschaft.