Gunther Heuchel
DIE LINKE

Frage an Gunther Heuchel von Puevfgvna Qbzuöire bezüglich Energie

14. September 2005 - 20:24

Hallo Herr Heuchel,

meine Frau und ich legen jeden Tag ca. 200 km mit 2 PKW zurück, um unsere Arbeitsplätze zu erreichen. Bei den Benzinpreisen kann sich jeder schnell ausrechnen, wieviel Benzinkosten wir monatlich haben.
Bei den Benzinpreisen wird immer nur davon gesprochen, dass Mineralölkonzerne, ein hoher Ölpreis oder der Hurrikan in Amerika Schuld an den hohen Preisen sind. Aber das ca. 80 % Steuern darin enthalten sind, davon spricht kaum jemand. Das heißt im Klartext: Wenn der Mineralölkonzern nur einen Cent mehr pro Liter Benzin haben muss, verteuert sich der Liter um 5 Cent, 4 Cent für den Staat.
Mit anderen Worten: Mit jedem Preisanstieg freut sich der Staat, dass er ganz einfach wahnsinnig hohe Mehreinnahmen hat.

Jetzt meine Frage:
Wie sollen wir mit unserem Einkommen die Binnenwirtschaft fördern durch mehr Konsum, wenn der Staat uns mit der Mineralölsteuer schröpft und gleichzeitig noch die Pendlerpauschale streicht?

Gruß
Christian Domhöver

PS: die gleiche Frage schicke ich zu allen Direktkandidaten im Wahlkreis

Frage von Puevfgvna Qbzuöire
Antwort von Gunther Heuchel
19. September 2005 - 12:54
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Domhöver,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Leider habe ich sie in der Hektik der letzten Stunden vor der Wahl nicht mehr bearbeiten können, hoffe aber trotzdem, dass Sie und Ihre Frau eine richtige Wahlentscheidung getroffen haben.

Zunächst muss ich (als betroffener Bürger, wie Sie auch) richtig stellen, dass die Mineralölsteuer pro Liter in Cent und nicht prozentual erhoben wird. Das bedeutet, dass bei steigendem Preis der Anteil des Staates sinkt!

Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel:

Bei einem Literpreis von 1,16 € sind 80 % 0,92 €. Davon sind 0,16 € MwSt., der Rest von 0,76 € ist die Mineralölsteuer.

Wenn der Literpreis auf 1,45 € steigt, sind davon 0,20 € MwSt. Dazu kommen die oben errechneten 0,76 € Mehrwertsteuer. Ingesamt bekommt der Staat dann 0,96 €, was nur noch 66 % Anteil entspricht.

Ich bin zunächst der Meinung, dass eine angemessene Mineralölsteuer notwendig ist, um den verantwortungsvollen Umgang mit Öl zu steuern und solche Verhältnisse wie in den USA zu verhindern. Zum Teil werden die Mehrkosten ja auch wieder aufgefangen durch die Entfernungspauschale, die unbedingt erhalten bleiben muss.

Nach meiner Ansicht kann die Binnennachfrage weder durch weitere Steuersenkung noch durch weitere Lohnverzichte angekurbelt werden, sondern nur dadurch, dass den Menschen wieder Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht, also eine spürbare Nachfragesituation entsteht.

Geld zum Ausgeben können die Menschen einerseits durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen (wie in Holland oder Frankreich üblich), zum anderen durch die gerechtere Verteilung der Arbeit (gesetzliche Festlegung einer maximalen Wochenarbeitszeit) und schließlich durch ein staatlich gefördertes Investitionsprogramm bekommen.

Ein erheblicher Teil an den steigenden Preisen, insbesondere für Öl und Gas, sind Spekulationsgewinne von Anlegern, die nicht wie Sie (und ich) ihr gesamtes Geld für Konsum aufbrauchen müssen, sondern auf diese Weise zusätzlich ihr Einkommen zu Lasten der Gering- und Normalver-diener aufbessern können. Leider gibt es dagegen momentan keine geeigneten Wege.

Ich hoffe, damit Ihre Frage (wenn auch nicht befriedigend) beantworetet zu haben.

Freundlich grüßt Sie

Gunther Heuchel