Günther H. Oettinger
CDU
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Frage von Puevfgvna Unafra an Günther H. Oettinger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. März. 2006 - 15:17

Sehr geehrter Herr Oettinger,

ich bin zwar kein Einwohner von Baden-Württemberg, mir brennt aber trotzdem eine Frage auf den Fingern.

Nachdem in Bayern seit mittlerweile 10 Jahren direktdemokratische Elemente installiert sind, interessiert es mich wie sie zu diesem Thema stehen. Günther Beckstein (CSU) hat anlässlich der 10-Jahres-Feier, die zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. in der Seidl-Stiftung abgehalten wurde, gesagt :

"Wir mussten zu unserem Glück gezwungen werden".

Im Bundestag steht das Thema ebenfalls auf der Agenda, da die Wahlperiode auf 5 Jahre verlängert werden soll, sollen im Gegenzug direktdemokratische Elemente (Volksabstimmung u.a.) eingeführt werden.

Wie stellen Sie sich zu diesen Punkten und was halten Sie von den Aussagen Ihres konservativen Kollegen Beckstein von Ihrer Schwesterpartei ?

mfg Christian Hansen, Essen a.d. Ruhr

Von: Puevfgvna Unafra

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