Sehr geehrter Herr Töpfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. (...)
(...) Ihr Verärgerung kann ich gut verstehen: Deshalb wollen wir, dass sich die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger wieder lohnt. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die unsere Gesellschaft trägt. Sie kümmert sich um die Ausbildung der Kinder und lebt die Solidarität mit den Schwächeren. (...)
(...) Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. (...)
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Deswegen wollen wir die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung beenden. Die FDP will wirksamen Versicherungsschutz für alle. Wir wollen freie Arztwahl, freie Therapiewahl und freie Kassenwahl. (...)