Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 18.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Hartig

Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Wenn nur 20% der Schwarzarbeit durch faire Steuern wieder zurückkehren in die legale Wirtschaft, wären unsere Probleme mit den Staatsfinanzen weitestgehend behoben. (...)

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Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP engagiert sich seit Jahren für einen wirksamen Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten wichtigen Schritt. (...)

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Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP hat die Abgeltungssteuer immer befürwortet, weil sie erheblich zur Steuervereinfachung beitragen kann. Die Ausgestaltung durch die Koalition aus Union und SPD lässt allerdings sehr zu wünschen übrig und bedeutet für viele Anleger eine massive Verschlechterung ihrer Altersvorsorge. (...)

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Antwort 15.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Steinvorth,

Ihre Nachricht vom 13. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

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Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie die Liberalen. (...)