(...) Die politischen Entscheidungen müssen allerdings in den Parlamenten gefällt werden. Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Dort, und nur dort, und zwar im öffentlichen Austausch von Argumenten werden die Entscheidungen herbeigeführt, die für unser Land wichtig sind. (...)
(...) Gerade für Agrarprodukte muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt. (...)
(...) Zum Umgang des Landes Niedersachsen mit dem Südlichen Goldregenpfeifer kann ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen: Der Vogel, der früher von Belgien bis Polen vorkam, ist heute eine der seltensten Vogelarten in Europa. Er kommt nur noch im Nordwesten des Landes Niedersachsen vor und sein Bestand wird auf ca. (...)
(...) Und genau nur am konkreten Fall kann man der Sache auch wirklich auf den Grund gehen. Richtig ist, dass es in jüngster Zeit Überprüfungen zum BAföG-Bezug gab. Hierbei sind einige Betrügereien seitens der Studierenden aufgedeckt worden, die zu teilweise erheblichen Rückzahlungen führten. (...)
(...) Nach allem, was in diesem Zusammenhang bisher bekannt geworden ist, bedarf die Thematik dringend der weiteren historischen Aufarbeitung. Die Träger und ehemaligen Träger der Heime fordern wir auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten, die Verantwortung für geschehenes Unrecht zu übernehmen und die Opfer von Entwürdigung und Misshandlung angemessen zu rehabilitieren. (...)
(...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)
