Guido Westerwelle

(...) Für Liberale ist der Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, denn er ist der Innovationsmotor, der Entwicklungen vorantreibt, diesen Wettbewerb verstehen Liberale allerdings nicht als rücksichtslosen Kampf aller gegen alle. Für uns ist selbstverständlich, dass der Staat die Spielregeln für den Wettbewerb setzt, bei Büchern und Arzneimitteln handelt es sich um ganz spezielle Märkte, in denen einer verantwortungsvollen Regelsetzung besondere Bedeutung zukommt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Subventionsabbau, das Geld der Steuerzahler darf nicht an Unternehmen verteilt werden, sondern es muss in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, das schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für diesen Kurs werben werden. (...)

(...) Persönlich halte ich es für wichtig, dass Parteien in Deutschland im Rahmen ihrer täglichen demokratischen Arbeit auch um unabhängige Unterstützung werben. Neben der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Mitgliedern, die sich aktiv im politischen Leben für unsere liberale Sache einbringen, empfinden wir Freie Demokraten eine politische Spende als eine weitere wichtige und sinnvolle Ergänzung, die Arbeit unserer Partei aktiv zu unterstützen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Spenden sind dabei natürlich oberste Gebote. (...)

Sehr geehrter Herr Türk,

Ihre erneute Frage vom 25. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. (...)

(...) Die Arbeitseinkommen in Deutschland werden nicht nur durch Steuern belastet, sondern auch noch durch hohe Sozialabgaben, die OECD kommt daher zu dem Ergebnis, dass nur in zwei anderen Staaten die Arbeitseinkommen noch stärker belastet werden als in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, darum setzen wir uns für eine konsequente Steuer- und Abgabenentlastung ein. (...)