(...) Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)
(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine rationale Energie- und Umweltpolitik ein. Wir Liberale wollen einen vernünftigen Energiemix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien gehören. Zu dem aber auch die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik sowie fossile Energieträger als Übergangstechnologie zählen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Januar 2009 und für Ihre Glückwünsche zum Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen. Darüber habe ich mich gefreut.
(...) In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. (...)
