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(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)
(...) Aufgrund der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet im März diesen Jahres ist jedoch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden. (...) Ungeachtet dessen sind wir jedoch überzeugt, dass es richtig und vernünftig ist, an einem Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festzuhalten. (...)
(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon ist eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung der Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Ich habe dem Vertrag aus voller Überzeugung zugestimmt. (...)
(...) Eine alleinige Belastung des Benzinpreises mit Steuern wäre ungerecht gegenüber all jenen, die ein geringes Einkommen haben und sich nicht einfach aussuchen können, wie viel sie fahren. (...)
Sehr geehrter Herr Stramke,
Ihre Fragen wurde bereits ausführlich von Herrn Dr. Schäuble und von Frau Hübinger beantwortet.
Auf diese Antworten verweise ich deshalb.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
