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DIE LINKE
• 07.12.2009

(...) Zu Hausdurchsuchungen sind wir nicht berechtigt. Außerdem besitzen wir auch nicht - wie von Ihnen angenommen - Statistiken über Mitglieder der bewaffneten Einrichtungen der DDR. (...)

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DIE LINKE
• 30.11.2009

(...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. Ich hoffe, dass dies bald abgestellt wird. (...)

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DIE LINKE
• 04.12.2009

(...) In den vergangenen Jahren sind die eingezahlten Beiträge in private Rentenfonds häufig in risikoreiche, spekulative Anlagen investiert worden und heute für die Einzahlenden verloren. Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Folgen des demografischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Dazu muss sich die Lebens- und Verteilungsweise der Gesellschaft grundsätzlich ändern. (...)

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