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DIE LINKE
• 19.01.2010

(...) selbstverständlich finde auch ich es empörend, dass ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine so hohe Stellung in dem Bundesministerium bekommt. Man kann sich ausrechnen, welche Entscheidungen er vorbereitet. (...)

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DIE LINKE
• 20.01.2010

(...) dem eigenen Mandanten. Man spricht hier auch von "Drittinformationen" oder eben von "Drittgeheimnissen". Ich sehe die Schweigepflicht der Ärztinnen und Ärzte, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und anderer umfassend und meine deshalb, dass auch solche Informationen bzw. (...)

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DIE LINKE
• 18.01.2010

(...) die Problematik der so genannten Zeitarbeitsfirmen ist uns seit langem bekannt. Wir haben die Überwindung von Leiharbeit gefordert. Jetzt werden wir aber einen Antrag einbringen, dass wir in Deutschland eine Regelung bekommen wie in Frankreich. (...)

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DIE LINKE
• 18.01.2010

(...) Immer wieder haben wir auf die Bedeutung der Sozialverantwortung im Grundgesetz hingewiesen. Das gilt für Reden im Bundestag, Reden bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. (...)

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