© DBT / Inga Haar
(...) das Problem der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU bestand darin, dass er vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnte. Die Statistik beweist, dass die Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen völlig unterdurchschnittlich Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben. (...)
(...) 30 Renteneckwertpunkte sind aber weniger als 850,00 €. Vor allem gibt es dann auch noch ein Unterschied zwischen West und Ost, weil der Renteneckwert im Renteneckwert geringer ist als im Westen. Eine genauere Auskunft kann ich Ihnen aber erst geben, wenn der Gesetzentwurf der Regierung vorliegt. (...)
(...) Die Höhe kann dann sehr unterschiedlich sein, sie differiert auch zwischen Ost und West, weil die Renteneckwertpunkte einen unterschiedlichen Wert. Wenn es sich um einen Rentenanspruch handeln sollte, dürfte es eigentlich keine Anrechnungen von Mieteinnahmen etc. geben. (...)
(...) Es bleibt aber dabei, dass ich ein Vorwort geschrieben habe zu einem Buch, in dem unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Wenn ein Vorwort immer bedeutet, dass ich mit jeder Auffassung übereinstimme, dann ich überhaupt keine Vorworte mehr schreiben. (...)
(...) Wie Sie glaube auch ich, dass die erste Verurteilung des Herrn Chodorkowskij zu Recht erfolgte. Hierzu gibt es auch entsprechende Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
