Gregor Gysi

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)

(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)

(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)

(...) Allerdings komme ich im Interview nicht dazu, es ausführlicher zu erklären. 1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen, mit denen auch das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass es ihm gelungen sei, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)

(...) Es geht nicht um Blauhelmeinsätze, sondern um Kriegseinsätze. Hat der Einsatz in Afghanistan irgendetwas vernünftiges erreicht? (...)