Gregor Gysi

(...) Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. (...)

(...) Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion kann diesbezüglich leider keine Klage erheben. Es gibt aber Beschwerden von Hartz IV-Betroffenen, die irgendwann auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. (...)

(...) Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft beherrschen kann. Wir benötigen meines Erachtens eine demokratisch sozialistische Gesellschaft. Dabei müssen allerdings auch Elemente der Marktwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. (...)

(...) Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren. (...)