© DBT / Inga Haar
(...) man beruft sich darauf, dass die Vertragspartner Anspruch darauf haben, dass ihre Daten nicht bekannt werden, insbesondere nicht der Konkurrenz. Und dann wird argumentiert, dass die Interessen der Öffentlichkeit dahinter zurückstehen müssen. Das kann man allerdings auch gänzlich anders sehen. (...)
(...) Seit Jahren fordern wir immer wieder, auf Bundesebene Volksentscheide in Deutschland einzuführen. Es gelingt uns aber nicht, die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. (...)
Sehr geehrte Frau Huber,
(...) wegen einer falschen Beschuldigung werde ich auf gar keinen Fall zurücktreten. Die Akten der Staatssicherheit sagen das Gegenteil und ich weiß es am besten und deshalb, dass der Vorwurf nicht stimmt. (...)
(...) nach meiner Kenntnis hat Frau Merkel nicht in der Sowjetunion studiert. Unabhängig davon vermute ich, dass sie bereits überprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass sie nicht mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet hat. Letzteres trifft übrigens auch auf mich zu. (...)
Sehr geehrter Herr Teichmann,
Ihre Anfrage vom 11. Juli 2008 hat mich erreicht.
Dazu gibt es schon mehrere Veröffentlichungen. Sie haben aber Recht, dass solche Veröffentlichungen stetiger zu erfolgen haben.
