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Die Linke
• 15.12.2008

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.

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Die Linke
• 15.12.2008

(...) Dagegen habe ich mehrere Einwendungen. Vor allem müssen die Kinder schon vor der Einschulung lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Deshalb bin ich für einen Besuch von Kindertagesstätteneinrichtungen und würde diesbezüglich die Werbung deutlich erhöhen. (...)

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Die Linke
• 15.12.2008

(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)

Frage von manfred s. • 10.12.2008
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Die Linke
• 12.12.2008

(...) Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein. (...)

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Die Linke
• 18.12.2008

(...) Dies geschieht sowohl für die kassenmäßigen Auswirkungen als auch für die so genannte volle Jahreswirkung. Bei den kassenmäßigen Auswirkungen werden z. B. (...)

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