Gregor Gysi

(...) An die strikte Trennung von ISAF und OEF glaube ich nicht. (...) Ich finde keine Erklärung und keine Entschuldigung dafür, dass Herr zu Guttenberg das Bombardement als angemessen bezeichnet hat. (...)

(...) Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. (...)

(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)

(...) Unabhängig davon gibt es seit geraumer Zeit die Politik, Medien immer bestimmte Informationen zukommen zu lassen, damit entsprechend reagiert werden kann. Diese Methode kritisiere ich genau so wie Sie. (...)

(...) Andererseits wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir wollen auch wieder eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärsabgabe erheben. Wir wollen auch eine Börsenumsatzsteuer einführen. (...)