Gregor Gysi

(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)

(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)

(...) Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. (...)

Sehr geehrter Herr Seidel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Februar, die ich

zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Selbstverständlich muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen, auch selbstkritisch. Immer wieder wurde Mubarak, der ein Diktator ist, von der Bundesregierung gewürdigt. Niemals wurden die Zustände in Ägypten kritisiert. (...)

(...) Die Regierungskoalition tut sich auf diesem Gebiet schwer. Es wird noch dauern, bis es eine gesetzliche Regelung gibt. (...)