Gregor Gysi

(...) Geplant war von zwei Abgeordneten eine Veranstaltung am 9. November (dem Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht) eine Veranstaltung zusammen mit Einrichtungen, die einen Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern. Das allerdings habe ich unterbunden. (...)

(...) in der diesjährigen Haushaltswoche im November war ich zu einer Dienstreise in Bagdad, Erbil und Syrien. Ich habe dort mit Politikerinnen und Politikern gesprochen und Flüchtlingslager besucht. (...)

(...) Auch in Tschechien gibt es Kritik an dem Milliardär und jetzigen Finanzminister Andrej Babis von der Bewegung ANO. Insbesondere weil sein Unternehmen Empfänger von Agrarsubventionen von der EU ist und er die Subventionsverteilung als Finanzminister zu überwachen hat. Babis beruft sich darauf, dass er mit seiner Wahl ins Parlament die Leitung der Geschäfte seiner Unternehmen abgegeben hätte. (...)

(...) Ein gewisses Risiko bleibt immer. (...) Ich hoffe mit Ihnen gemeinsam, dass wir keinen Terroranschlag in Deutschland erleben werden. (...)

(...) Selbstverständlich haben wir diese Aufstockung kritisiert und auch dagegen gestimmt. Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. (...)

(...) leider ist die Erfassung der Zahl der Klagen nicht möglich, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. (...) Dann endlich werden wir erfahren, ob diese Art der Erhebung der Gebühren grundgesetzgemäß ist, oder nicht. (...)