© DBT / Inga Haar
(...) Innerhalb der Eurozone werden Schritt für Schritt Rechte der Nationalparlamente abgetreten. Das Problem ist, dass in Europa eine Art Regierungsföderalismus entsteht. Das schwächt aber die parlamentarischen Demokratien. (...)
(...) November hat mich erreicht. Ich teile Ihre Auffassung, dass die völlig unterschiedlichen Regelungen zu Unterstützerunterschriften nicht hinnehmbar sind. Ich glaube allerdings nicht, dass sie grundgesetzwidrig sind. (...)
(...) November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben. (...)
(...) Neben Verhütungsmitteln und Aufklärung muss vor allem Hunger und Elend überwunden werden. Armut führt regelmäßig zu sehr vielen Kindern. Andererseits will ich Sie aber beruhigen. (...)
(...) Zur Zeit finden zwischen der SPD und uns keine Gespräche statt. Die SPD hat nunmehr erklärt, dass sie künftig auch Koalitionen mit uns nicht ausschließt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
