© DBT / Inga Haar
(...) Wie Sie glaube auch ich, dass die erste Verurteilung des Herrn Chodorkowskij zu Recht erfolgte. Hierzu gibt es auch entsprechende Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) selbstverständlich muss ein Land selbst entscheiden, ob es Abkommen mit der EU schließt, ob es eine Mitgliedschaft wünscht oder nicht. Allerdings müssen wir begreifen, dass Europa von Großbritannien bis zum Ural reicht. Man darf auch Länder von Angeboten nicht ausschließen. (...)
(...) Ich strebe eben danach, immer mehr Zustimmung zu der Art Interessenvertretung in der Bevölkerung zu gewinnen, die ich für richtig und wichtig halte. (...) Das ist aber das Ergebnis von Mehrheitsbildungen in einer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Solidarität muss an oberster Stelle stehen. Selbstverständlich protestieren wir gegen die Arbeitsbedingungen der Menschen in Katar und verlangen, dass auf jeden Fall die internationalen Mindeststandards der ILO eingehalten werden. Selbstverständlich genügen diese nicht, es wäre aber schon viel, wenn sie eingehalten werden würden. (...)
(...) Zunächst habe ich die Nachricht an meine Stellvertreterin, die Abgeordnete Diana Golze, mit der Bitte weitergeleitet, die Angelegenheit hinsichtlich der Würdigung und Anerkennung der Opfer weiterhin zu verfolgen. (...)
(...) Er ist inhaltlich auf jeden Fall falsch. Unsere Partei ist gegen jeden Kriegseinsatz und überhaupt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahmen könnte es nur bei wirklichen Blauhelmeinsätzen wie in Zypern geben. (...)
