Gregor Gysi

(...) Dabei ging es uns darum, zusätzliche Zahlungen für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ermöglichen. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass andererseits geregelt wurde, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen erst herausgeben darf, wenn der Bundestag sich mit seiner Kritik befasst hat. Es gibt diesbezüglich kein Verbot, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. (...)

(...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)

(...) Wenigstens ein Kooperationsrecht des Bundes müsste geschaffen werden, damit die Bildungspolitik deutlich besser koordiniert werden kann. Chancengleichheit für Kinder stellt sich übrigens gerade auf dem Bildungssektor dar. Wir sind weit von einer realen Chancengleichheit entfernt. (...)

Sehr geehrter Herr Tatschke,

(...) Sie haben Recht. Allerdings bestand kein Zweifel, dass es eine Mehrheit für die Loslösung des Kosovo im Kosovo gegeben hätte. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die NATO den ersten Schritt diesbezüglich gegangen ist, der jetzt auch von Russland genutzt wird. (...)

(...) Die Formel ist geändert worden. Wenn die alte Formel wieder eingeführt wird, erhöht sich auch das Rentenniveau. Nur darauf wollte ich hinweisen. (...)