© DBT / Inga Haar
(...) Auch wir sind der Meinung, dass für die Ukraine eine Perspektive bis hin zur Mitgliedschaft in der EU möglich ist, wenn das Ganze auch mit Russland verhandelt, Russland mit einbezogen wird. Natürlich muss nach der Einverleibung der Krim die Souveränität der übrigen Ukraine gesichert werden. (...)
(...) Selbstverständlich denken wir darüber nach, zu Demonstrationen aufzurufen. Sie müssen aber ein Erfolg werden, es müssen dann wirklich sehr viele Menschen kommen. (...)
(...) zunächst fordern wir einen neuen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 %. Nur für ein Einkommen von über 1 Million Euro forderten wir 75 % für den Nettobetrag, nicht für den Bruttobetrag. (...)
Sehr geehrter Herr Birkandan,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März.
Ich lasse die Frage klären und werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Auch in Deutschland bekommt man bestimmte Sozialleistungen erst, wenn man 6 Monate tätig war. Da gibt es glaube ich keinen Unterschied zu Belgien. (...)
(...) Dabei ging es uns darum, zusätzliche Zahlungen für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ermöglichen. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass andererseits geregelt wurde, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen erst herausgeben darf, wenn der Bundestag sich mit seiner Kritik befasst hat. Es gibt diesbezüglich kein Verbot, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. (...)
