© DBT / Inga Haar
(...) Bedingungslos bedeutete ja, dass jede und jeder das Grundeinkommen erhielte. (...) Im Übrigen bin ich aber hinsichtlich des Armenteils unserer Bevölkerung für eine Grundsicherung in einer Höhe, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
(...) Ich habe sie an unsere Justiziarinnen mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. (...)
(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall, bin ich dafür, dass die fünf privilegierten Staaten im Sicherheitsrat, d.h. die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Pflicht zu einer besonderen Verantwortung hätten. (...)
(...) Immerhin haben über 95 % aller Urteile der Gerichte der DDR Bestand. Ich bin eher dafür, das Unrecht klar zu benennen und höhere und bessere Entschädigungen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die darunter leiden mussten. Meine Fraktion hat diesbezüglich auch immer wieder Anträge im Bundestag gestellt, die aber abgelehnt wurden. (...)
(...) Unter anderem geht es uns darum, dass Normenkontrollverfahren zu ermöglichen. (...) Auf welche Gesetze wir uns dann mit den Grünen verständigen können, ist noch offen. (...)
(...) Die Zahl 10 war eher zufällig gewählt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es Strukturen im Osten gab, die man hätte einführen müssen, damit die Menschen im Westen ein wirkliches Vereinigungserlebnis gehabt hätten. (...)
