© DBT / Inga Haar
(...) Wenn Sie an Morden beteiligt waren, muss auch der Rechtsstaat zugreifen. Auf der anderen Seite soll man aber den Terroristen dort die Chance eröffnen, bei einer Rückkehr milder behandelt zu werden, damit sie sich dies überhaupt wagen, wenn sie vom Terrorismus abschwören wollen. Es ist schwierig, hier die richtige Gradwanderung zu finden. (...)
(...) Der BDI hat mich erstmalig eingeladen. Es handelte sich um ein moderiertes Streitgespräch zwischen Anton Hofreiter und mir. (...)
(...) Die Auseinandersetzungen zum Flugschutzlärm hinsichtlich des BER laufen nach wie vor. Nur die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzutreten, was der Berliner Senat und die Bundesregierung nach wie vor ablehnen. Diesbezüglich läuft auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Die ZDF Satiresendung habe ich nicht gesehen. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen den Einrichtungen und den Medien. (...)
(...) für die jüngere Generation würde ich festlegen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, auch Beamtinnen und Beamte. (...)
(...) unsere Fraktion hat einstimmig beschlossen, den Nettomehrbetrag zu spenden. (...)