© DBT / Inga Haar
(...) das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird. (...)
(...) Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen. (...)
(...) Misstrauen und Unwissenheit bei Bürgerinnen und Bürgern sind darauf zurückzuführen, dass von den Medien teils wenig, teils falsch über uns berichtet wird. Außerdem leisten wir selbst noch nicht genügend Arbeit, um zu einer besseren Aufklärung beizutragen. (...)
(...) Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden. (...)
(...) Unter Gerhard Schröder ist eine Struktur eingeführt worden, die ich mehr als bedenklich finde. Vertreterinnen und Vertreter von Banken und anderen Einrichtungen arbeiten in den Bundesministerien und setzen dabei ziemlich direkt die Interessen ihrer Unternehmen um. (...)
(...) der Artikel 146 hätte gerade bei der Herstellung der Deutschen Einheit angewandt werden sollen. Leider ist dies nicht geschehen. (...)
