© DBT / Inga Haar
(...) Am 29. März habe ich im Bundestag gesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fiskalvertrag verfassungswidrig ist. Wenn eine andere Lösung angestrebt wird, gibt es nur die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu erarbeiten und sie durch Volksentscheid gem. (...)
(...) März habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich finde Vorträge in der Regel einen Ansporn, unabhängig davon, ob sie politisch sind oder nicht. (...)
(...) Es ist aber relativ schwierig. Das Problem ist, dass ein Militärschlag gegen den Iran zu einer Katastrophe in der gesamten Region bis hin nach Europa führen kann. Ich teile Ihre Sorge, dass einige in unserer Regierung das meines Erachtens noch nicht begriffen haben. (...)
(...) Nach wie vor bemühen wir uns um ein größeres Rückspracherecht in der Politik. Der Erfolg hängt aber davon ab, ob wir bei Wahlen zulegen und die anderen uns deshalb ernster nehmen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. März, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskowicz weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)