Gregor Gysi

(...) Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. (...)

(...) Die USA haben folgende Regelung hinsichtlich der Steuer für Einkommen von Bürgerinnen und Bürger der USA, die im Ausland wohnen. Sie müssen jährlich ihre Steuererklärung aus dem anderen Land in den USA einreichen. Das gilt selbstverständlich auch für den Steuerbescheid aus dem anderen Land. (...)

Sehr geehrte Frau Dzambo,

als Anlage übermittle ich Ihnen unsere kleine Anfrage vom 21.5.2007 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 6.6.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Lieber Tobias Domann,

vielen Dank für die Nachricht vom 2.7. Wir haben mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen.

(...) Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. (...)

(...) Am Programm wird noch gearbeitet und mal sehen, wer dort alles zitiert werden wird. Auf jeden Fall hätte ich nichts dagegen, wenn gerade Karl Marx zitiert werden würde. (...)