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Die Linke
• 13.10.2008

(...) DIE LINKE hat sich bereits seit 2006 mit verschiedenen (parlamentarischen) Aktivitäten für Belange der Contergangeschädigten eingesetzt und ihre Forderungen unterstützt. Das werden wir, sein Sie dessen versichert, weiterhin tun. (...)

Frage von Kai-Uwe M. • 25.09.2008
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Die Linke
• 01.10.2008

(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)

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Die Linke
• 30.09.2008

(...) Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. (...)

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Die Linke
• 25.09.2008

(...) Deshalb sind wir auch so entschieden dagegen. Immerhin haben wir in Hessen schon beschlossen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Letztlich kommt es auf die Mehrheit in Parlamenten an. (...)

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