© DBT / Inga Haar
(...) seit langer Zeit fordern wir die Einführung einer Tobinsteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zunächst führen diese zu einer Reduzierung von Spekulationen und zu Mehreinnahmen, mit denen soziale und ökologische Herausforderungen finanziert werden können. Leider lehnt die große Koalition solche Steuern ab. (...)
(...) Die CDU/CSU versucht mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte einzuschränken. Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr den Willen zu unterstellen, einen Überwachungsstaat herzustellen. (...)
(...) von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. (...)
(...) Immer wieder stellen wir diesbezüglich Anträge im Bundestag, die von der Mehrheit abgelehnt werden. Immerhin haben sie einige kleine Korrekturen vorgenommen, und zwar nur, weil sie unseren Zuwachs an Wählerinnen und Wähler fürchten. Je mehr sich entscheiden uns zu wählen, desto größer ist unsere Wirkung, desto eher werden die anderen Parteien ihre Politik verändern. (...)
(...) Leider haben Sie mir ja untersagt, auf das Geldargument einzugehen, obwohl dies in Berlin selbstverständlich eine große Rolle spielt. Bei der Museumsinsel müssen Sie wissen, dass sie überwiegend vom Bund und nicht von Berlin bezahlt wird. Die Schlossentscheidung finde ich ebenso falsch wie Sie. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschel,
die ehemalige Bürgermeisterin sollte sich vor Ort eine engagierte Anwältin bzw. einen engagierten Anwalt suchen und außerdem die Ortsmedien einschalten. Das wird den meisten Druck ausüben.