Gregor Gysi

(...) Unsere Fraktion hatte in der 14. Wahlperiode einen Antrag zur Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers eingebracht (Siehe Anhang: Drucksache 14/7227). Er gründete sich auf Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler. (...)

(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)

(...) Der Grund liegt darin, dass die neuen Führerschein-Regelungen auf EU-Gesetzgebung beruhen, um das Fahrerlaubniswesen in Europa auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Diesen Regeln muss sich die bundesdeutsche Gesetzgebung bis 2013 auch anpassen. (...)

(...) Das ist in einer solidarischen Versicherung üblich und notwendig. Wir sollten das Schweizer Motto übernehmen, wonach die Millionäre zwar keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung die Millionäre. Würde dieser Weg beschritten werden, ließe sich eine Rente ab 65 Jahren auf jeden Fall finanzieren. (...)

(...) Jahrhundert bestimmt nicht. Wir brauchen ein einheitliches Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Wie Sie vorgeschlagen haben, streben wir eine Gemeinschaftsschule an. (...)

(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)