Gregor Gysi

(...) Die Umstellung von Sozialabgaben auf Steuern hätte den Nachteil, dass die Bundesregierung und der Bundestag hinsichtlich der Steuereinnahmen selbständig entscheiden können, was davon finanziert wird. Bei den Sozialabgaben sind die Mittel gebunden. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen für Renten ausgegeben werden, nicht für Panzer oder andere Ausgaben des Bundes. (...)

(...) Zunächst treten wir für ein Bildungskonzept für ganz Deutschland ein und nicht für 16 verschiedene Bildungssysteme. Wir fordern Gemeinschaftsschulen, die unterschiedlich ausgerichtet sein können, in denen aber alle Kinder eine gute Chance erhalten, sich im höchsten Maß zu bilden. Die soziale Ausgrenzung, die in Bayern betrieben wird, lehnen wir ab. (...)

(...) Allerdings bin ich dafür, den Beamtenstatus zu reduzieren. Beamte muss es in der Justiz und in der Polizei geben und in Kernbereichen der Ministerien. (...)

(...) Es wurde ein Entwurf diskutiert der geändert werden muss. Selbstverständlich geht es um die Überwindung von Hartz IV und um nichts anderes. Sowohl Klaus Ernst als auch alle anderen Abgeordneten meiner Fraktion streben die Überwindung von Hartz IV an. (...)

(...) Sie beschreiben aber das Problem völlig richtig, denn für die gleiche Arbeitsleistung gibt es nach wie vor keine gleiche Rente. Wir haben deshalb die Angleichung der Rentenwerte beantragt, aber erfolglos. Noch in diesem Jahr werden wir 17 Anträge zu Überführungslücken und Überführungsungerechtigkeiten abstimmen lassen. (...)

(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)