© DBT / Inga Haar
(...) Die Kritik an den öffentlich rechtlichen Medien verstehe ich sehr gut, obwohl auch ich wünsche, dass sie öffentlich rechtlich bleiben. Juristisch besteht die Schwierigkeit darin, dass man einerseits Pressefreiheit gewähren muss, andererseits sollte es aber Regeln für das öffentlich rechtliche Fernsehen geben, so dass die Quotenabhängigkeit zumindest abgebaut wird. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)
(...) Zweifellos bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, aber im Sinne von mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Was spräche dagegen, dass die Kinder in der europäischen Union gemeinsam eine Fremdsprache lernen, um sich besser verständigen zu können? (...)
(...) Auf keinen Fall dürfen die EU und die NATO militärisch eingreifen. Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. Eine friedliche Lösung muss erreicht werden. (...)
(...) Es gab kein Referendum. Allerdings kann man es als unstrittig bezeichnen - wie ich es in einer späteren Rede betonte -, dass die Mehrheit der Kosovo Albanerinnen und Kosovo Albaner eine Loslösung wollten, nur ändert dies nichts an der Völkerrechtswidrigkeit der Loslösung. (...)
