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(...) Bestimmte Ziele müssten wir durchsetzen, weil wir anderenfalls nicht in die Regierung gingen. Dazu gehörte die Überwindung von Hartz IV, eine breiteste Zurückdrängung von Leiharbeit, eine Verhinderung, dass Rente erst ab 67 Jahren bezahlt wird und vieles andere mehr. (...)
(...) schon mehrfach haben wir beantragt, den alten Rechtszustand diesbezüglich wieder herzustellen. Leider hat selbst die SPD unseren Antrag in großer Koalition abgelehnt. (...)
(...) Unabhängig davon leisten wir unseren Beitrag, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, immer mehr Engagement zu erreichen. Stuttgart 21 ist für mich ein Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Lobbyismus nicht mehr bieten lassen. (...)
(...) Nach Recherche bei der Geschäftsführerin der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen an Hand der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes wegen der Entwicklung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für ihre Sachausgaben sowie für die Umsetzung von Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für ihr Personal zusätzliche Mittel erhalten. (...)
(...) Selbstverständlich ist sinnloses und unbegrenztes Wachstum ökologisch nicht hinnehmbar. Es muss Beschränkungen geben und eine Vertiefung der Produktion, auch veränderte Einstellungen zum Lebensstandard. (...)
Sehr geehrter Herr Frisch,
letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
