© DBT / Inga Haar
Sehr geehrter Herr Piefke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)
(...) Wir sind sehr bemüht, unsere Vorstellungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. Das ist aber nicht so einfach. (...)
(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)
(...) Noch ist kein Gesetz beschlossen. Aber ich fürchte, dass eine verfassungswidrige Regelung zustande kommt. Leider wird es uns nicht gelingen, die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. (...)