Gregor Gysi

(...) Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland. (...)

(...) Die Schulden in Berlin haben sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt für die verschiedensten Ausgaben. Wenn man gegenwärtig keine Schulden machte, müssten erhebliche Leistungen bei der Bildung und im sozialen Bereich ausfallen. Dies wäre unvertretbar. (...)

(...) Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Bank, die Kredite an Staaten vergibt, und zwar zu geringen Zinsen. Dann wären die Staaten abgekoppelt von den Finanzmärkten. Das ist das Mindeste, das man durchsetzen müsste, um die Demokratie zu retten. (...)

(...) Auch ich finde die Bestimmungen für entwürdigend, zumal der Staat weder zu prüfen noch zu entscheiden hat, aus welchen Motiven eine Ehe geschlossen wird. Es ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger Ehen und Familien zu gründen. (...)

(...) In Wirklichkeit sind die Staatsschulden in bestimmten Ländern gar nicht so hoch, die dennoch in eine Krise geraten. Es hat in erster Linie damit zu tun, dass die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds ein ungeheures Spekulationsspiel betreiben, das ihnen leider auch erlaubt wird. Sie mehren den Reichtum in wenigen Händen und sorgen gleichzeitig für immer mehr Armut. (...)