Gregor Gysi

(...) Auf jeden Fall wird auch noch über Änderungsanträge diskutiert. Ich gehe davon aus, dass es auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten in unserer Fraktion gibt. Die Entscheidung fällt allen schwer, auch mir. (...)

(...) Dann haben wir Anträge eingebracht, wonach der Waffenexport für alle Länder des Nahen Ostens unterbleiben sollte. Der Antrag war einzeln zu jedem Land gestellt. (...)

(...) Bürokratie kostet immer viel Geld. Auf der anderen Seite muss der Staat natürlich auch prüfen, ob die Gelder entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt werden. (...)

(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)

Sehr geehrter Herr Soltau,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht nur über den Rettungsschirm zu entscheiden. Das bedeutet natürlich nicht, dass im Falle eine Kollision mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse diese nicht gelten würde. (...)