© DBT / Inga Haar
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir für eine andere Migrationspolitik. Aber natürlich wissen auch wir, dass nicht jede und jeder in Deutschland einwandern könnte. (...)
(...) die AfD ist für mich eine rechte Partei, aber als rechtsextrem habe ich sie bisher nicht bezeichnet. Es gibt ein führendes Mitglied, dass in einem Zeitungsartikel die Idee unterstützt hat, dass Menschen, die vom Staat leben, das passive Wahlrecht verlieren. Das halte ich für einen extrem undemokratischen Ansatz. (...)
(...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
(...) Natürlich werden alle Beteiligten bestreiten, dass es einen Zusammenhang gibt. Deshalb wäre es besser, Spenden von großen Unternehmen zu verbieten, zumindest aber ihre Höhe zu beschränken. (...)
(...) immer wieder haben wir erklärt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, um die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und uns zu prüfen. Da die SPD die stärkere Fraktion ist, müsste sie zu solchen Gesprächen einladen. (...)
