Gregor Gysi

(...) Marktwirtschaftliche Elemente wird es in jeder Ökonomie immer geben. Auf der anderen Seite muss es aber eine soziale Ausrichtung geben, die ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. (...)

(...) Natürlich müssen Kinder, die vor 1992 geboren wurden, genau so berücksichtigt werden, wie Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Außerdem muss die Rentenentwicklung wieder stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben, wären sämtliche Finanzfragen geklärt und es müsste keine Altersarmut geben. (...)

(...) Dieses Thema beschäftigt uns schon lange und wir haben hinsichtlich des Flugverkehrs auch schon Steuererhöhungen gefordert. Unabhängig davon habe ich Ihr Schreiben an meine zuständige Stellvertreterin mit der Bitte um konkretere Beantwortung weitergeleitet. (...)

(...) Innerhalb der Eurozone werden Schritt für Schritt Rechte der Nationalparlamente abgetreten. Das Problem ist, dass in Europa eine Art Regierungsföderalismus entsteht. Das schwächt aber die parlamentarischen Demokratien. (...)

(...) November hat mich erreicht. Ich teile Ihre Auffassung, dass die völlig unterschiedlichen Regelungen zu Unterstützerunterschriften nicht hinnehmbar sind. Ich glaube allerdings nicht, dass sie grundgesetzwidrig sind. (...)

(...) November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben. (...)